Gastbeitrag mit Omid Nouripour: Äthiopien droht zu zerbrechen

Zusammen mit Omid Nouripour, dem außenpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, habe ich einen Gastbeitrag zur Situation in Tigray im Norden Äthiopiens für die Frankfurter Rundschau verfasst. Ihr findet ihn unter folgendem Link:

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/aethiopien-droht-zu-zerbrechen-90238132.html

Das Titelbild zeigt das Stelenfeld von Axum, einer wichtigen Stadt im Äthiopischen Bundesstaat Tigray bei meinem Besuch im Jahr 2015. Nachfolgend findet ihr eine Langversion des Gastbeitrags mit weiteren Hintergrundinfos zum Konflikt am Horn von Afrika:

Gastbeitrag Äthiopien

Humanitäre Lage in Ostafrika außer Kontrolle: Es droht das Zerbrechen Äthiopiens

Äthiopien war lange der Garant für Frieden am Horn von Afrika. Seit Monaten jedoch dominieren nationale Konflikte das Geschehen – mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechtssituation.

Äthiopien ist mit über 112 Mio. Einwohnern das bevölkerungsreichste Binnenland der Erde. Die demokratische Bundesrepublik im Osten Afrikas ist ein geopolitisch bedeutender Staat und Sitz der Afrikanischen Union. Seit 2018 ist Abiy Ahmed äthiopischer Ministerpräsident. Er wurde für seine Bemühungen um den Friedensschluss mit dem Nachbarland Eritrea, das jahrelang Krieg mit Äthiopien geführt hatte, 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seit Ende letzten Jahres herrscht jedoch in genau dieser krisengeschüttelten Region wieder Krieg.

Deutschland muss sich mit klaren Worten für die Beendigung der humanitären Katastrophe und der durch zahlreiche Berichte belegten Kriegsverbrechen einsetzen. Über sechs Millionen Einwohner der Provinz Tigray sind von unzureichender Lebensmittel-, Energie- und Trinkwasserversorgung betroffen, und Abertausende befinden sich auf der Flucht.

Mit der Kriegserklärung aus Addis Abeba am 4. November 2020 brach sich ein über zwei Jahre schwelender und Jahrzehnte alter Konflikt Bahn, der Äthiopiens kompliziertes politisches Gebilde seit Ende der Militärdiktatur des Derg geprägt hatte. Die seit 1991 regierende Parteienkoalition der EPRDF (Ethiopian Peoples’ Revolutionary Democratic Front, deutsch: Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker) wurde jahrzehntelang von der Partei Woyane bzw. TPLF (Tigray People’s Liberation Front, deutsch: Volksbefreiungsfront von Tigray) dominiert. Der neue Ministerpräsident, der als strategischer Partner des Westens gilt, hatte die EPRDF vor über einem Jahr in die Wohlfahrtspartei umgewandelt, unter Beibehaltung des Parteivermögens, aber verbunden mit der Abschaffung der bisher eigenständigen Teil-Parteien. Damit wurde der Konflikt mit der TPLF auf die Spitze getrieben. Sie sah den Föderalcharakter des Landes in Gefahr und schloss sich unter Hinweis auf den Mangel eines alle Parteien einigenden Dialoges dem neuen Konstrukt nicht an. Daraufhin wurden bis zum Sommer 2020 sukzessive die bis dahin zur Regierung gehörenden TPLF-Vertreter aus sämtlichen politischen Funktionen entfernt. Wie unzählige andere Oppositionspolitiker des Landes sind sie inzwischen inhaftiert oder verschleppt worden, sofern sie sich nicht nach Tigray zurückgezogen hatten.

Wie es zu dieser Eskalation kam, ist mit der Geschichte der TPLF zu beantworten: Abiys politischer Agenda hatte die TPLF 2019 noch einstimmig zugestimmt, gedrängt von einer Reformen fordernden jüngeren Generation. Abiys Vorpreschen, das aus TPLF-Sicht den Regionen ihre eigenen Parteivertretungen beraubt, ist auch deshalb ein nicht zu unterschätzender Grund für den Kriegsausbruch. Ob Abiys Handeln naiv war, bleibt fraglich. Schon beim Friedensschluss war die Freude des Westens verfrüht, denn  konkret für Maßnahmen zur lokalen Friedenssicherung hat sich der Ministerpräsident nicht eingesetzt.

Der Frieden war nur einer zwischen Regierungen. Denn obwohl es aus Tigray zahlreiche Initiativen gab, mit Eritrea zusammenzufinden, führte die Grenzschließung durch die Zentralregierung zum schnellen Ende der vorsichtigen Annäherung. Abiys politische Agenda hat im Ergebnis so zur Destabilisierung der Region geführt.

Innerethnische Konflikte kleineren Ausmaßes sind in Äthiopien an der Tagesordnung. Die gezielte Bekämpfung der lange Zeit einflussreichen politischen Eliten aus Tigray hat jedoch ein neues Level erreicht. Die Liste der Menschenrechtsverstöße im nördlichsten Bundesland wird täglich länger und reicht von Verschleppung, Vergewaltigungen, willkürlichen Tötungen bis hin zu massenhaften Deportationen und Massakern. Der Gedanke an eine genozidäre Entwicklung liegt nicht fern: Unzählige Augenzeugenberichte und Bildquellen dokumentieren ethnic profiling, also die gezielte Repression von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit.

Die vollständige Blockade Tigrays durch die Regierung sorgt seit Monaten für eine besorgniserregende Situation. Nahrungsmittellieferungen internationaler Hilfsorganisationen werden vielfach in das benachbarte Bundesland Amhara oder nach Eritrea umgeleitet, der Zugang zu Trinkwasser und medizinischer Versorgung ist eingeschränkt. Zahlreiche Berichte gelangen nach Deutschland, wo sie, kaum gehört, verhallen. Die Situation wird in der Diplomatie noch immer klein geredet, obwohl – trotz Beschränkungen – die nötigen Informationen auch der Deutschen Botschaft in Addis Abeba vorliegen. Weite Teile des Gebietes sind von der Außenwelt abgeschnitten, die Kommunikations- und Transportverbindungen abgestellt. Was nach außen dringt, zeichnet ein düsteres Bild von überfüllten Flüchtlingslagern innerhalb von Tigray und dem Sudan und einer massiven Präsenz von aus dem Nachbarland Eritrea einmarschierten Truppen.

Äthiopien galt als ein bedeutender strategischer Partner Europas für die Stabilität am Horn von Afrika. Aber die Angst vor dem Zerfall dieses Sicherheitsgaranten ist schon älter als dieser Konflikt: Instabil war Äthiopien schon seit Jahren. Aber: Wenn die Angst vor dem Einsturz des Vielvölkerstaats so groß ist, kann nicht die Armee das Land zusammenhalten, sondern ein gezielter Aufbau ziviler Strukturen in der Region. Tigray ist gewissermaßen die Wiege des modernen äthiopischen Staates, denn historisch gesehen entstammt der Region nicht nur eine der zwei Hauptethnien des „alten Äthiopien“, sondern auch ein bedeutender Teil der Eliten: Äthiopien führt also Krieg gegen einen seiner beiden historischen Stützpfeiler. Der zweite Pfeiler nutzt diese Situation schon aus: Die Regionalregierung Amharas setzt territoriale Ansprüche auf Teile Tigrays mit militärischen Mitteln durch – ein Vorgehen, das nach der äthiopischen Verfassung erst nach dem Durchlaufen eines langandauernden Prozesses mit Referenden und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung möglich ist. Die derzeitige Vertreibung fast der gesamten Bevölkerung des beanspruchten Gebiets ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verstößt auch gegen Völkerrecht.

Der Tigray-Krieg ist ein Krieg zwischen Bundesländern, die gemäß äthiopischem Recht eigene Regionalarmeen unterhalten. Es ist also kein Konflikt ethnischer Milizen und Warlords, sondern ein Kampf zwischen rechtlich konstituierten Teilen des Staates um unterschiedliche Reformvisionen. Ein gefährliches Spiel, in das sich die deutsche Diplomatie einbringen muss, um ein Zerbrechen Äthiopiens zu verhindern. Ein alle Gruppen Äthiopiens umfassender Dialog, der sofortige und vollständige Zugang für humanitäre Hilfe ist ebenso notwendig wie eine klare Benennung der Kriegsverbrechen und der Abzug der eritreischen Truppen.

Omid Nouripur ist außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Moritz Müller ist Ethnologe mit Feldforschungserfahrung in Äthiopien und Bundestagskandidat der hessischen Grünen.