Wir brauchen solidarische Sozialsicherungssysteme, um Armut in unserer Gesellschaft zu verhindern. Dabei ist es wenig zukunftsweisend, Konzepte der Vergangenheit zu korrigieren. Vielmehr sollten wir auf Grundlage der gemachten Erfahrungen neue Ideen entwickeln, die endlich Bevormundung und Zwang beenden und die Bürokratie verringern. Für einen Neustart eignet sich vor allem die grüne Grundsicherung: Wir wollen die Realität von Hartz IV durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung überwinden.
Eine Verlängerung des ALG I, kombiniert mit Qualifizierungsangeboten, halte ich für sinnvoll. Dies jedoch an die Leistung zu koppeln, führt vorrangig zur Stärkung des Arbeitslosenqualifizierungsgewerbes und zu mehr Frühverrentungsmodellen. Wichtiger scheint mir das Aufbrechen der Bedarfsgemeinschaft als Berechnungsgrundlage des ALG II, die häufig die finanzielle Abhängigkeit von Frauen zementiert, hin zu einer individuellen Existenzsicherung.
Die hohe Beschäftigungsquote im Kreis Bergstraße liegt in der wirtschaftlichen Stärke der Metropolregion begründet. Ich glaube nicht, dass eine dringend notwendige Reform der sozialen Sicherungssysteme – und das geht weiter als die von der SPD geforderte Korrektur – zu einer Veränderung der Bergsträßer Beschäftigungssituation führt. Im Gegenteil: Die Konzepte um Grundsicherung, Bürgerversicherung, Garantierente und Pflegekonzept führen zu mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung.