Große Koalition muss Gentechnik-Comeback stoppen

Bei der öffentlichen Anhörung zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes im Bundestag sprach sich die Mehrheit der geladenen Expertinnen und Experten gegen den komplizierten Entwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aus.

Durch eine Änderung des Gentechnikgesetzes sollen vor allem die nationalen Anbauverbote für Genmais und andere Gentech-Pflanzen entsprechend der Opt-out-Richtlinie der Europäischen Union geregelt werden. Diese sieht vor, dass EU-Staaten den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten können.

Bei der Umsetzung in deutsches Recht scheiterte Minister Schmidt allerdings, wie Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnik-Politik beim BUND, ausführte. Sie befürchtet einen „deutschen Flickenteppich aus Flächen mit und ohne Genpflanzen“, der laut Wolfgang Koehler, Ministerialrat a.D. und ebenfalls einer der geladenen Experten, nicht nur den landwirtschaftlichen Sektor, sondern auch die weitere Lebensmittelwirtschaft betrifft.

Bergsträßer Abgeordnete in der Pflicht

„Die hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) und Christine Lambrecht (SPD) dürfen dem fragwürdigen Gesetzesentwurf von Agrarminister Schmidt auf keinen Fall zustimmen, denn er steht für ein Gentechnik-Comeback statt für die versprochenen bundesweiten Genmais-Anbauverbote!“, fordert Moritz Müller, Bundestagsdirektkandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreis Bergstraße.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD nämlich versprochen, die deutliche Ablehnung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen Genmais und andere gentechnisch veränderten Pflanzen zu respektieren. „Viele Unionspolitikerinnen und -politiker haben dieses Versprechen offenbar inzwischen vergessen – und auch die SPD mussten wir Grüne erst wieder daran erinnern, nachdem ihre Ministerien dem Gesetz im Kabinett schon zugestimmt hatten“, führt Müller weiter aus. „Schmidts Gesetzentwurf gefällt bloß der Union und der Agrarindustrie.“

Dass die Gesellschaft mit den Plänen der großen Koalition nicht einverstanden ist, zeigt die starke Beteiligung an der „Wir haben es satt!“-Demonstration, die am Samstag in Berlin stattfand. Rund 18.000 Menschen fanden sich am Brandenburger Tor ein, um für gesundes Essen, eine ökologischere Landwirtschaft, artgerechte Tierhaltung und fairen Handel zu demonstrieren.

Träte Schmidts Gesetzesentwurf in Kraft, würden Anbauverbote für Genpflanzen unnötig kompliziert werden, lautete die Zusammenfassung der Expertinnen und Experten im Paul-Löbe-Haus. Dabei wäre die Lösung ganz einfach: Ein funktionaler Gesetzentwurf des Bunderates liegt seit über einem Jahr vor. Nun liegt es in der Hand der großen Koalition, ihren Minister davon zu überzeugen, diesen Entwurf, der im Sinne der Mehrheit ist, auch umzusetzen. „Hier sehe ich auch die Bergsträßer Abgeordneten in der Pflicht, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Dafür wurden sie schließlich vom Gros der Wählerinnen und Wähler im Kreis Bergstraße gewählt“, schließt Müller.

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